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Wichtige Informationen zu bevorstehenden Abstimmungen und Wahlen

19.03.2020

Der Bundesrat hat gestern Nachmittag mitgeteilt, dass die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 nicht durchgeführt wird. Wie der Staatssekretär an der Medienkonferenz der St.Galler Regierung vom Dienstag bereits erläutert hat, ist die Regierung jedoch entschlossen, den zweiten Wahlgang der Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung am 19. April 2020 durchzuführen.

AbstimmungFür die ordnungsgemässe Durchführung einer Wahl oder Abstimmung muss eine angemessene Meinungsbildung in deren Vorfeld erfolgen können. Mit Blick auf den zweiten Wahlgang der Regierungswahl ist eine solche aus Sicht der Regierung nach wie vor möglich, nicht zuletzt auch deshalb, weil alle drei Kandidierenden bereits im ersten Wahlgang angetreten sind. Zudem wird am 19. April 2020 auf kommunaler Ebene – aufgrund der Absage der geplanten Bürgerversammlung vom 24. März 2020 - über diverse Geschäfte der Gemeinde abgestimmt.

Um persönliche Kontakte zwischen Stimmberechtigten und Stimmbüromitgliedern zu minimieren, ist die persönliche Stimmabgabe an der Urne ausnahmsweise nicht möglich. Der Verzicht auf diesen Stimmkanal erscheint in der vorliegenden Situation geeignet und verhältnismässig, um den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Mitglieder der Stimmbüros, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterstützen.

Zu beachten ist, dass teilweise bereits Stimmrechtsausweise gedruckt worden sind, welche die Urnenöffnungszeiten der Gemeinde Steinach enthalten. Die Urnenöffnungszeiten gelten mit dem Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe nicht mehr, die Stimmrechtsausweise bleiben für die briefliche Stimmabgabe aber gültig!

Die Stimmberechtigten werden für den Urnengang vom 19. April 2020 mit einem Informationsblatt, das mit dem übrigen kantonalen Stimmmaterial verschickt wird, auf den Verzicht auf die Urnen hingewiesen.


Gemeinderat Steinach

 
 
 

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