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Anpassung der Abwassergebühren

26.02.2021

Gemäss dem kommunalen Abwasserreglement werden die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen über eine Spezialfinanzierung gedeckt. D.h. die Mittel stammen nicht aus Steuergeldern, sondern werden im Sinne des Verursacherprinzips über Gebühren finanziert.

Abwasserreglement

In Steinach beträgt die Mengengebühr seit 2005 unverändert CHF 1.80 inkl. MwSt. pro Kubikmeter Wasserbezug. Zusätzlich werden Anschlussbeiträge bei Neu- oder Umbauten erhoben, welche jedoch aufgrund neuer Rechnungslegungsvorschriften seit 2019 nicht mehr in der Erfolgsrechnung vereinnahmt werden dürfen. Anschlussgebühren sind über 15 Jahre zur Verringerung des Abschreibungsaufwandes zu verwenden.

Die Abwasserrechnung 2020 schliesst wiederholt mit einem Fehlbetrag von CHF 398‘364.90 (Vorjahr CHF 510‘478.34). Die jährlich anfallenden Kosten werden somit bei weitem nicht über die wiederkehrenden Gebühren gedeckt, sondern müssen der Abwasserreserve belastet werden. Per 31.12.2020 betrug diese noch CHF 1,2 Mio., wird jedoch zusätzlich noch mit CHF 300‘000 zur Abschreibung des kürzlich erstellten Regenwasserpumpwerks Schöntal belastet, sobald dieses an den Abwasserverband übergeben wird. Die Reserve müsste angesichts des Anlagenwertes von rund CHF 29 Mio. ca. 10 %, d.h. rund CHF 3 Mio. betragen.

Für die Reinigung des Abwassers ist der Abwasserverband Morgental (AVM) zuständig. Dessen Delegiertenversammlung hat am 15. November 2018 entschieden, dass das jährliche Budget um CHF 1 Mio. auf CHF 6,3 Mio. angehoben wird. Die grossen Investitionen der vergangenen Jahre wie auch die absehbaren Aufwände zur Erneuerung des Verbandskanalnetzes in den nächsten Jahren erforderten höhere Erträge, um eine Verschuldung zu vermeiden. Aufgrund des höheren Budgets bezahlt Steinach seit 2019 rund CHF 120‘000 zusätzlich und total jährlich rund CHF 740‘000 an den AVM. Diese Mehrbelastung wurde bisher statt durch höhere Gebühren aus der Abwasserreserve finanziert.

Der Gemeinderat musste feststellen, dass eine Erhöhung der Abwassergebühren aufgrund der aktuellen finanziellen Lage unausweichlich und dringend notwendig ist. Er hat beschlossen, die Gebühren in zwei Schritten anzupassen. Per 1. Januar 2021 erfolgt eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr auf CHF 2.90 pro Kubikmeter (exkl. MWSt). Mit dieser Massnahme können die jährlichen Kosten für die Abwasserreinigung gedeckt werden. Auf das kommende Jahr wird zusätzlich eine neue Grundgebühr eingeführt, die gemäss Art. 25 Abwasserreglement die Kosten für nicht von der Abwassermenge abhängige Kosten der Abwasserentsorgung (Bereitstellungskosten) decken soll. Für Steinach ist ein Bedarf von mindestens CHF 250‘000/Jahr ausgewiesen. Das geeignetste Verrechnungsmodell (Gebührenobjekte Haushalte und Gewerbebetriebe) und die nötigen Massnahmen zur Umsetzung werden im Verlauf des Jahres ermittelt und per 1. Januar 2022 eingeführt.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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