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Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln

09.07.2020

Aktueller Stand

Am 14. April hat die Geschäftsprüfungskommission eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung zum Budget 2020 wegen Verfahrensmängel beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen erhoben und darüber die Medien orientiert. Die Stimmbürger stimmten dem Budget für das Rechnungsjahr 2020 in der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 deutlich zu. Im Nachgang ist bei der Gemeinde keine Abstimmungsbeschwerde von Stimmbürgern zur Urnenabstimmung eingegangen.

Die Abstimmungsbeschwerde der Geschäftsprüfungskommission hat für das Budget aufschiebende Wirkung, weshalb die Gemeinde nur Ausgaben tätigen darf, die für den Verwaltungsbetrieb zwingend notwendig sind.
In der Replik vom 2. Juni 2020 an das Departement des Innern stellte der Rat den Eventualantrag, den unbestrittenen Teil des Budgets sofort freizugeben und über den Rest später zu entscheiden. Das Departement des Inneren forderte von der GPK ausdrücklich eine Stellungnahme zum Vorschlag im Eventualantrag. Der Rat bedauert, dass die GPK den Antrag abgelehnt hat und der unbestrittene Teil des Budgets noch nicht freigegeben werden konnte. Über den Entscheid des Verfahrens wird wie-der informiert.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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