Lottoveranstaltung - Bewilligungsgesuch

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  • Gemeinderatskanzlei
  • Die Bewilligungspflicht für Lottoveranstaltungen ergibt sich aus dem Gesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten bzw. aus der entsprechenden Vollzugsverordnung.

    Für die Durchführung von Lottoveranstaltungen sind folgende Bedingungen und Auflagen zu beachten:

    1.Die Gewinnsumme muss mindestens 50 % der Verlosungssumme betragen.
    2.Die Gewinne dürfen nicht in Bargeldpreisen oder Edelmetallen bestehen.
    3.Auf den Lottoeinsatzkarten sind folgende Angaben anzubringen: Namen der Veranstalter (Festanlass genügt nicht), Datum und Bezeichnung der Veranstaltung, Zahl und Gesamthöhe der Gewinne, fortlaufende Numerierung.
    4.Über die vorgesehenen Naturalpreise ist ein detailliertes Verzeichnis einzureichen.
    5.Bei der Lottoveranstaltung darf der Verkauf von Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Ausrichtung der Gewinne nur während der Veranstaltung erfolgen.
    6.Die Plansumme bei einer Lottoveranstaltung darf Fr. 15'000.– nicht übersteigen.
    7.Die Gewinne sind bei Lottoveranstaltungen während wenigstens eines Monates zum Abholen bereitzuhalten. Für Gewinne von über Fr. 500.– muss eine Abholfrist von sogar drei Monaten vorgesehen werden.
    8.Die Gebühren für Lottoveranstaltungen betragen gesamthaft (50.15-17): 5.0 % der Verlosungssumme von bis Fr. 5’000.–, wenigstens Fr. 70.– / 4.5 % der Verlosungssumme von über Fr. 5’000.–, wenigstens Fr. 300.– / 4.0 % der Verlosungssumme von über Fr. 40’000.–, wenigstens Fr. 2’000.–


    Auszug aus der Vollzugsverordnung zur Lotteriegesetzgebung (inkl. Nachtrag vom 4.3.96):

    Art. 11
    Als Tombola- und Lottoveranstaltungen gelten Lotterien und ihnen gleichgestellte lotterieähnliche Veranstaltungen, die bei einem Unterhaltungsanlass durchgeführt werden und deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen. Eine Lottoveranstal¬tung gilt als Unterhaltungsanlass.

    Art. 12
    Tombola- und Lottoveranstaltungen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung durchgeführt werden.

    Art. 12bis
    Die Bewilligungen wird von der politischen Gemeinde erteilt. Übersteigt die Verlosungssumme Fr. 30'000.–, so bedarf die Bewilligung der Zustimmung des Finanzdepartementes. Für den Verkauf von Tombolalosen in mehreren Gemeinden ist eine Bewilligung bei den zuständigen Gemeinderäten einzuholen.

    Art. 12ter
    Eine Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn:
    a) eine auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet Organisation oder eine Einzelperson darum nachsucht
    b) der Gesuchsteller Organisation oder Durchführung der Tombola oder der Lottoveranstaltung Personen überlässt, welche diese Tätigkeit berufs- oder gewerbsmässig ausüben oder für eine korrekte Durchführung keine Gewähr bieten
    c) bei einer Tombola mehr als 50 % der Treffer Gratislose sind
    d) die Plansumme bei einer Lottoveranstaltung Fr. 15'000.– übersteigt
    e) als Gewinne, Geld, Edelmetalle oder Geldforderungen abgegeben werden.
    Art. 13 Für Bewilligung und Beaufsichtigung von Tombola- und Lottoveranstaltungen erhebt der Gemeinderat mit der Bewilligung eine Gebühr. Sie fällt je zur Hälfte der Gemeinde und dem Staat zu.

    Bleibt der Wert der verkauften Lose oder der geleisteten Einsätze unter der bewilligten Plansumme, so entsteht daraus kein Anspruch auf eine Herabsetzung der Gebühr.

    Art. 13bis
    Bei Lottoveranstaltungen dürfen der Verkauf von Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Ausrichtung der Ge¬winne nur während der Veranstaltung erfolgen.

    Tombolalose dürfen mit Zustimmung der Gemeinderates in der Regel während höchstens einem Monat vor dem Unterhal¬tungsanlass verkauft werden.

    Lose und Lottoeinsatzkarten dürfen nur bis zum Betrag der bewilligten Verlosungs- oder Plansumme vorbereitet und verkauft werden. Auf Losen und Lottoeinsatzkarten sind anzugeben:
    a) Namen der Veranstalter
    b) Datum und Bezeichnung der Veranstaltung
    c) Zahl und Gesamthöhe der Gewinne
    d) eine fortlaufende Numerierung

    Für Tombolaveranstaltungen mit einer Verlosungssumme bis Fr. 30'000.– kann der Gemeinderat Erleichterungen von den Vorschriften gemäss Abs. 3 bewilligen, wenn dies die richtige Durchführung nicht gefährdet.

    Art. 13ter
    Die Gewinne sind bei Tombola- und Lottoveranstaltungen während wenigstens eines Monats zum Abholen bereitzuhalten.

    Gewinne mit einem Wert über Fr. 500.– sind während wenigstens dreier Monate zum Abholen bereithalten.

    Der Bezugsort sowie die Gewinne mit einem Wert über Fr. 500.– sind in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Der Gemein¬derat bestimmt die Form der Bekanntmachung.

    Art. 13
    quarter Wer ohne Bewilligung eine Tombola- oder Lottoveranstaltung durchführt, wird mit Busse bis zum doppelten Betrag der Verlosungs- oder Plansumme bestraft, soweit dies feststellbar ist, in allen Fällen mit Busse bis zu Fr. 10'000.–.

    Wer trotz Mahnung keine oder keine ordnungsgemässe Abrechnung über die Veranstaltung einreicht, wird mit Busse bis zu Fr. 500.– bestraft.

    Wer gegen andere Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bewilligung verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 1'000.– bestraft.


 
 
 

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