Entscheid des Baudepartementes zum Lärmschutzwall Kehlhof

22.10.2015

Gemeinde unterliegt in Einspracheverfahren gegen Lärmschutzwall Kehlhof

Lärmschutzwall KehlhofDer Rat nahm davon Kenntnis, dass das kantonale Baudepartement mit Entscheid vom 21. September 2015 zwei Einsprachen gegen die Politische Gemeinde Steinach betreffend die nachträgliche Baubewilligung für die Erhöhung des Lärmschutzwalls Kehlhof gutgeheissen hat. In seinem Einspracheentscheid rügte das Departement insbesondere formelle Verfahrensfehler betreffend  fehlender Auflage des ganzen Projektes sowie die Ausstandspflicht des Gemeindepräsidenten. Der Rat verzichtet darauf, den Einspracheentscheid an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen. Er beauftragt die Bauverwaltung, das nachträgliche Baubewilligungsverfahren erneut durchzuführen. Gemeindepräsident Roland Brändli wird als einer der Nutzniessenden des Lärmschutzwalls im gesamten Verfahren im Ausstand sein.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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