Parkierugskontrollen Parkplatz Gemeindehaus / Post

08.09.2016

Parkplatz Gemeindehaus / Post

Am 08.01.2016 verfügte die Kantonspolizei St. Gallen eineParkplatz Parkzeitbeschränkung (Parkierung mit Parkscheibe max. 1 Stunde) auf dem Parkplatz des Gemeindehauses/Post. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Verfügung der Kantonspolizei, nicht um eine gerichtliche Verfügung. Das heisst, dass die Parkierungskontrollen nicht nur durch die Kantonspolizei, sondern auch durch Beauftragte der Gemeinde wahrgenommen werden können. Als gesetzliche Grundlage gilt dabei das Reglement über Ordnung und Sicherheit der Gemeinde Steinach, welches die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf öffentlichem Grund durch Beauftragte der Gemeinde vorsieht.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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