Schulgeld für die Oberstufenschüler in Arbon

05.03.2015

Der Gemeinderat hinterfragt das Schulgeld für die Oberstufe und prüft Alternativen.

SSG Arbon
Die Information über die Erhöhung des Schulgeldes der Sekundarschulgemeinde Arbon (abgekürzt SSG Arbon) für die Beschulung der Steinacher Oberstufenschüler hat in Steinach eine breite Diskussion ausgelöst. Diese wurde noch verstärkt durch die Ablehnung der Steuerfusserhöhung in der SSG Arbon anlässlich der Abstimmung von Ende November 2014 sowie auch schon im Jahre 2013. Verschiedentlich stellten daraufhin Mitbürger die Frage, welche Auswirkungen die Verweigerung der finanziellen Mittel in der SSG Arbon auf das Schulgeld der Gemeinde Steinach haben würde. Der Gemeinderat hatte im Steinach aktuell vom 24.10.2014 Mehrkosten von rund Fr. 500‘000.- ab 2015 in Aussicht gestellt. Auf Grund der aktuellen Schülerzahlen musste das Budget 2015 für die Beschulung der Oberstufenschüler um genannten Betrag oder rund 25 % auf 2,44 Mio. Franken erhöht werden. Darin sind auch die Schulgelder an das Gymnasium St.Gallen und das Untergymnasium Untere Waid enthalten. Für die SSG Arbon ist eine Erhöhung des Schulgeldes pro Schüler und Jahr von Fr. 17‘652.- um Fr. 6‘848.- (39 %) auf rund Fr. 24‘500.- vorgesehen.

Die geplante Erhöhung des Schulgeldes hat die Ortspartei der FDP Die Liberalen zu einer Eingabe an den Gemeinderat veranlasst. Sie hinterfragt die massive Schulgelderhöhung der SSG Arbon und wünscht vom Gemeinderat die Prüfung von alternativen Beschulungsmöglichkeiten für die Oberstufenschüler. Verschiedene Anliegen und Fragen sowie der geschichtliche Verlauf der Zusammenarbeit mit Arbon konnten direkt durch die Schulratspräsidentin gegenüber der FDP beantwortet und geklärt werden.

Die Beschulung der Steinacher Oberstufenschüler in Arbon erfolgt auf Grund einer „Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe“ vom 19.08.1997, welche die Vereinbarung aus dem Jahre 1982 ersetzte. Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen den Regierungen des Kantons Thurgau und des Kantons St.Gallen. Dieser Staatsvertrag soll die Beschulung der Schüler längerfristig sicherstellen und sieht eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vor. Eine Kündigung ist nur durch eine der beiden Regierungen möglich. Der Gemeinderat Steinach kann grundsätzlich eine andere Beschulungsmöglichkeit suchen. Voraussetzung ist jedoch eine vertragliche Vereinbarung mit einer anderen Schulgemeinde, welche die Abnahme und Beschulung aller Steinacher Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Verpflichtend im Kanton St.Gallen ist beim Schulgeld jedoch die Vollkostenverrechnung pro Schüler. Eine eigene Lösung mit oder ohne Partnergemeinden ist mit Schülerzahlen von 150 Schülerinnen und Schüler realistisch. Für die Steinacher Oberstufe sind durchschnittlich 80 bis 90 Schüler zu beschulen. Mit einer eigenen oder vertraglichen Lösung könnte der Gemeinderat der Regierung eine Kündigung des Staatsvertrages beantragen. Dafür müsste aber eine neue Lösung von der Bürgerschaft genehmigt sein und vom Bildungsdepartement bewilligt werden.

Der Gemeinderat Steinach ist auf Grund der Nähe, der langjährigen und bisherigen einvernehmlichen Zusammenarbeit grundsätzlich mit der Oberstufenlösung mit Arbon zufrieden. Trotz bereits in früheren Jahren vorgenommenen Abklärungen bezüglich alternativen Lösungen durch die ehemaligen Schulbehörden der Primarschule Steinach hat der Gemeinderat beschlossen, andere Beschulungsmöglichkeiten für die Oberstufe in und zusammen mit den umliegenden Gemeinden unter den aktuellen Umständen nochmals zu prüfen. Diese Abklärungen werden aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Von der Sekundarschulgemeinde Arbon hat der Gemeinderat eine Überprüfung der Berechnung des Schulgeldes verlangt, weil die Gemeinde Steinach nicht mit Folgekosten aus der Ablehnung der Steuerfusserhöhung in der SSG Arbon belastet werden darf, d.h. allfällige Schulden der SSG Arbon und daraus entstehende Zinsbelastungen dürfen bei der Berechnung des Schulgeldes nicht einbezogen werden.  Für die Berechnung des Schulgeldes ist für den Gemeinderat die Vereinbarung aus dem Jahre 1997 und der damalige Beschluss der St.Galler Regierung über die Genehmigung der Vereinbarung verbindlich. Gestützt darauf hat der Gemeinderat bei der SSG Arbon eine Überprüfung der Berechnung des Schulgeldes verlangt.


Der Gemeinderat

Stacherholz






 
 
 

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