Gutachten Nachttrag zur Gemeindeordnung

01.02.2018

Gutachten für Bürgerversammlung 2018

Die Gemeinde Steinach ist verpflichtet, auf 1. Januar 2019, Finanzenwie alle anderen St.Galler Gemeinden, das neue Rechnungslegungsmodell St.Galler Gemeinden (RMSG) einzuführen. Das RMSG löst die bisherige Rechnungslegung nach HRM1 ab. Kernanliegen des RMSG ist eine transparente Rechnungslegung, welche die schweizweite Vergleichbarkeit der Gemeindefinanzen verbessern soll und die Basis für betriebswirtschaftliche und finanzpolitische Entscheide bildet. Das RMSG kennt die bisherigen Begriffe „Voranschlag“ und „Laufende Rechnung“ nicht mehr. Neu heissen diese in Anlehnung an die Begrifflichkeiten der Privatwirtschaft „Budget“ und „Erfolgsrechnung“. Es ist daher vorgesehen, im Rahmen des Nachtrags den in der Gemeindeordnung verwendeten Begriff des „Voranschlags“ durch „Budget“ zu ersetzen. Bisher wurden neue Ausgaben auf der untersten Stufe der Artengliederung des Budgets durch die Bürgerschaft gesprochen. Im Hinblick auf die Einführung des RMSG legt der Kanton den Gemeinden nahe, den Entscheid über die Kreditsprechung durch die Bürgerschaft auf der 3. Stufe der Artengliederung beschliessen zu lassen. Dies ergibt einen grösseren Handlungsspielraum, allfällige Mehrausgaben durch Minderausgaben innerhalb der gleichen Kostenart zu kompensieren. Die Änderung bedingt eine Anpassung von Art. 6 lit. c der Gemeindeordnung.

Die Frage der Rechtsform des Gartenhofs musste im Hinblick auf die Einführung des RMSG ebenfalls geklärt werden. Der Umstand, dass die Rechnung des Gartenhofs in die Rechnung der Gemeinde hineinspielt, gibt immer wieder Schwierigkeiten in der Rechnungslegung und der Interpretation. Zudem hat der Gartenhof andere Vorgaben der Curaviva. Welche von denen der Gemeinde abweichen. Der Rat schlägt deshalb vor, den Gartenhof – analog der Elektra – ab 2019 als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen zu führen. Dies bedingt eine Anpassung von Art. 48 und 49 der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft, dem Nachtrag zur Gemeindeordnung zuzustimmen.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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