Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Datenschutzinformationen

Erwerb Liegenschaft Nr. 28, Otmarstrasse 1

24.01.2020

Referendumsverfahren

Otmarstr. 1Mit Entscheid vom 11.11.2019 beschloss der Rat den Erwerb der obengenannten Liegenschaft. Nach Ziff. 4.1 des Anhangs zur Gemeindeordnung kann der Gemeinderat Grundstücke im Finanzvermögen bis zu einem Betrag von Fr. 1‘000‘000.- pro Fall, jedoch höchstens bis Fr. 1‘500‘000.- pro Jahr in eigener Kompetenz erwerben. Über Fr. 1‘000‘000.- bis Fr. 1‘500‘000.- muss der Entscheid des Gemeinderats - wie im vorliegenden Fall - dem fakultativen Referendum unterstellt werden (siehe Download). Dass ein dem Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss der Abstimmung durch die Bürgerschaft unterstellt wird, müssen 200 gültige Unterschriften von stimmberechtigen Einwohnern eingereicht werden.

Gemeinderat Steinach

Fakultatives Referendum betr. Erwerb Liegenschaft Otmarstr. 1

 
 
 

© Gemeinde Steinach | Schulstrasse 5 | 9323 Steinach
Telefon 071 447 23 00 | Telefax 071 447 23 05 | E-Mail-Adresse