Richtigstellung zum Rücktritt von Gemeinderat Peter Grau

03.11.2017

Gemeinderat weist Kritik an Baubewilligungsverfahren zurück

Gemeinderat Peter Grau hat dem Gemeinderat per Mitte Oktober 2017 sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Als Begründung machte er die Kombination der starken Beanspruchung des Gemeinderatsmandates mit den beruflichen Anforderungen geltend. Der Gemeinderat hat vom Rücktrittsgesuch mit Bedauern Kenntnis genommen und diesem aber gestützt auf das Gemeindegesetz entsprochen.

Peter Grau äusserte im Nachgang zu seinem Rücktritt nun Kritik an der Baubewilligungspraxis der Gemeinde Steinach. Diese Kritik bedarf einer Richtigstellung.

Bereits in der Amtsdauer 2013/2016 stellte der Gemeinderat fest, dass viele kleine und in der Sache völlig unbestrittene Baugesuche durch den Rat behandelt wurden. Im Sinn der Verfahrensbeschleunigung und einer rascheren, unbürokratischen Bewilligungserteilung beschloss der Rat im Januar 2016 im Rahmen des Erlasses der Kompetenz- und Delegationsordnung, die Baubewilligungserteilung für Baugesuche im vereinfachten Verfahren, im Meldeverfahren sowie im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von Fr. 500'000.- an die Bauverwaltung zu delegieren. Bei Vorliegen von Einsprachen entschied selbstverständlich in jedem Fall der Gemeinderat. Baugesuche im vereinfachten Verfahren und im Meldeverfahren wurden bereits seit 2005 durch die Bauverwaltung behandelt.

Peter Grau wies den Gemeinderat zu Recht darauf hin, dass für die Delegation von Baugesuchen im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von Fr. 500'000.- eine Delegation im Rahmen der Kompetenz- und Delegationsordnung nicht ausreiche, sondern eine formell gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Mit dem Nachtrag zum Baureglement, wurde hierfür die nötige formell rechtliche Grundlage geschaffen. Der Gemeinderat war der Auffassung, dass sich die bisherige Praxis bewährt hat und daher mit der Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlage so weitergeführt werden soll. Der Nachtrag liegt zurzeit auf und wird danach auch noch dem fakultativen Referendum unterstehen.

Der Gemeinderat klärte zudem die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens mit der zu-ständigen kantonalen Bewilligungsbehörde, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), ab. Sowohl das AREG, die Rechtsabteilung des Baudepartementes und das Amt für Gemeinden bestätigten schriftlich die Zulässigkeit und Gesetzmässigkeit dieses Vorgehens und des Inhaltes der Bestimmung.

Der Gemeinderat bedauert, dass trotz dieser klaren Ratsentscheide und Bestätigungen durch die kantonalen Amtsstellen Peter Grau den Beschluss des Rates im Nachgang in der Öffentlichkeit kritisiert und als zusätzliche Begründung für seinen Rücktritt darlegt.

Die Ersatzwahl in den Gemeinderat (1. Wahlgang) wird am 21.01.2018 stattfinden, ein möglicher 2. Wahlgang am 10.06.2018 (sh. hierzu separate Publikation).

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