Gutachten Anpassung Tauschvertrag Zentrum

02.03.2017

Anpassung Tauschvertrag Zentrum

Mit einem weiteren Gutachten unterbreitet deVertragr Rat der Bürgerschaft eine Änderung des Tauschvertrags Zentrum. An der Bürgerversammlung vom 24.03.2014 stimmte die Bürgerschaft dem Tauschvertrag Zentrum zu. Der Tauschvertrag formulierte verschiedene Bedingungen für die Abgabe der Grundbuchanmeldung und die Eigentumsübertragung durch die Vertragsparteien. Unter anderem verlangt er das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für die Erstellung der Tiefgarage „Zentrum Nord“ sowie der Hochbauten A-E. Ebenso verlangt der Tauschvertrag das Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungsplans „Zentrum Nord“. Letzterer liegt für das Projekt vor, womit ein Vorbehalt erfüllt ist. Aufgrund des Sachstandes bei der Behandlung der hängigen Einsprachen im Projekt besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich mit einigen Parteien die Lösungsfindung verzögert und die zur Verfügung stehende Zeit bis 31.12.2017 bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht ausreicht. Damit der Gemeinde keine Nachteile erwachsen und um ein entschädigungsloses Dahinfallen des Tauschvertrags zu vermeiden, möchte der Rat den Vorbehalt des Vorliegens einer rechtskräftigen Baubewilligung bis 31.12.2017 im Tauschvertrag streichen. Die Vertragspartnerin, die AG für städtisches Wohnen (AGSW) ist damit einverstanden. Der Eigentumsübertrag erfolgt demnach per 01.06.2017. Damit beginnt auch die Pflicht der AGSW zur Bezahlung der Pacht ab Juni 2017. Der Rat beantragt der Bürgerschaft mit dem Gutachten, die erwähnten Vorbehalte im Tauschvertrag vom 11.02.2014 anzupassen.

Der Gemeinderat

Gutachten Nachtrag Tauschvertrag

 
 
 

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