Bürgerversammlung vom 28. März 2017

13.04.2017

Bürgerversammlung genehmigt Jahresrechnung 2016 und Budget 2017

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Amtsberichtgenehmigten die Jahresrechnungen 2016 der Gemeinde und der Elektra Steinach sowie das Budget 2017. Der Steuerfuss verbleibt unverändert bei 119%. An der Bürgerversammlung vom 28. März 2017 nahmen 314 Stimmberechtigte teil. Sie genehmigten den Rechnungsabschluss 2016, der einen Aufwandüberschuss von Fr. 78‘664.79 aufwies. Das Budget 2017, das einen Aufwandüberschuss von Fr. 656‘000.- vorsieht, wurde nach nur kurzer Diskussion grossmehrheitlich genehmigt. Ein Antrag aus der Mitte der Bürgerschaft, das Budget 2017 an den Rat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, blieb chancenlos.
Das Gutachten zur Sanierung und Erweiterung der Parkplatzanlage wurde nach kurzer Diskussion über die vorgesehene Polleranlage, die zu einer Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Bildzelgstrasse führen soll, grossmehrheitlich gutgeheissen. Mit den Bauarbeiten kann somit begonnen werden.
Keine Mehrheit fand jedoch das Gutachten zur Anpassung des Tauschvertrags Zentrum, mit dem der Rat eine Aufhebung der zeitlichen Limite für das Vorliegen einer rechtsgültigen Baubewilligung beantragte.

Auflage Protokoll Bürgerversammlung
Das Protokoll der Bürgerversammlung vom 28.03.2017 wird gestützt auf Art. 49 des Gemeindegesetzes während 14 Tagen vom Donnerstag, 13.04.2017, bis Freitag, 28.04.2017, im Gemeindehaus (2. OG, Büro 22) öffentlich aufgelegt.

Der Gemeinderat

 
 
 

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