Baumfällaktion im Böllentretter

30.03.2017

Strafanzeige gegen Schadenverursacher

Der Gemeinderat Steinach hat an seiner Sitzung vom 27. März Baumfällaktion2017 die Umstände der Baumfällaktion vom 18. März 2017 vertieft diskutiert. Er bedauert die Vorkommnisse und die öffentliche Auseinandersetzung in den Medien.
Der Rat stellt nach internen Abklärungen fest, dass die erhobenen Vorwürfe gegen die Gemeinde nicht bestätigt werden können. Bei den Bäumen handelt es sich um eine korrekt erstellte Bepflanzung aus dem Jahre 1982. Die Bäume haben weder Personen, privates Eigentum noch Verkehr gefährdet. Sie liegen mit 7m, 9m und 15m Grenzabstand zur Nachbarparzelle innerhalb der gesetzlichen Vorgaben von 6m Grenzabstand, welche bei Hochstammbäumen einzuhalten ist. Eine maximal zulässige Höhe ist gesetzlich nicht vorgegeben.
Der Rat stellt weiter fest, dass der Entscheid zum vorläufigen Verzicht des Zurückschneidens dem betroffenen Grundeigentümer gegenüber mündlich kommuniziert wurde. Eine Schriftlichkeit ist daraus nicht erwachsen.
Der Gemeinderat hat Verständnis für eine aufkommende Enttäuschung, wenn einem Anliegen nicht wie gewünscht entsprochen wird oder, wenn Verzögerungen bei der Bearbeitung entstehen. Er weist aber darauf hin, dass es jedem Betroffenen in einem solchen Fall offensteht, die nächste höhere Instanz anzurufen. Im vorliegenden Fall wäre das der Gemeinderat gewesen. Ein solcher Einspruch ist bis heute beim Gemeinderat nicht eingegangen.
Nach Überprüfung der Sachlage ist der Gemeinderat in Übereinstimmung mit der zuständigen Verwaltungsstelle der Ansicht, dass sich das Zurückschneiden der Bäume nicht rechtfertigte bzw. auch in rechtlicher Hinsicht nicht gefordert werden kann. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Gemeindeverwaltung die Situation korrekt beurteilt hat. Die Bäume waren im Quartier sehr beliebt. Der Rat ist der Auffassung, dass der entstandene Schaden behoben werden soll. Die Kosten sollen dem Verursacher übertragen werden.
Der Rat hat entschieden, Strafanzeige gegen den Auftraggeber und das Unternehmen, welches die Fällung
vornahm, zu erstatten.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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