Kurzbericht über die Bürgerversammlung vom 21.03.2016

22.03.2016

Die Bürgerversammlung 2016 senkt den Steuerfuss im Budget 2016 um 5 %. Nachfolgend erhalten Sie in einer Kurzzusammenfassung die getroffenen Beschlüsse:


Die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Steinach Amtsbericht 2015am Montagabend besuchten 252 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, was einem Anteil von 11,35 % der Stimmberechtigten entspricht (Vorjahr 10.3 %).

Steuerfuss um 5 % statt 3 % gesenkt
Die Bürgerversammlung vom 21.03.2016 ging über den Antrag des Gemeinderates hinaus und senkte den Steuerfuss für 2016 um 5%, statt der beantragten 3%, auf neu 119%. Zuvor genehmigten die Stimmberechtigten den Rechnungabaschluss 2015, der einen Überschuss von Fr. 523‘418.50 aufwies. Die sichtlich gute Finanzlage der Einheitsgemeinde, die das Resultat positiver Rechnungsabschlüsse und grosser Abschreibungen auf den Investitionen bereits in den in den Vorjahren ist, motivierte die Versammlungsteilnehmenden, eine grössere Senkung des Steuerfusses vorzunehmen als beantragt. Gemeindepräsident Roland Brändli zeigte dabei im Detail auf, dass trotz der bevorstehenden Investitionen gute Aussichten bestehen, einen tieferen Steuerfuss auch langfristig zu halten. Im Übrigen wurde das Budget 2016 nach nur kurzer Diskussion ohne Gegenstimmen genehmigt. Bei den bevorstehenden Investitionen interessierte insbesondere das geplante neue Spielschiff am Hafen sowie die Verzögerungen bei der Sanierung der Schulstrasse und beim Bau des Parkplatzes der Schule.

Drei Gutachten fanden klare Zustimmung
Ebenfalls mit grossen Mehrheiten wurden die drei der Bürgerschaft vorgelegten Gutachten genehmigt. Somit wird für die Amtsdauer 2017-2020 an der bestehenden Mitgliederzahl von 7 Gemeinde- und 5 Schulräten festgehalten. Darüber hinaus erwirbt die Gemeinde vom jetzigen Eigentümer Gerhard Oefelin den westlichen Teil des Grundstücks Nr. 303 mit der Ruine Steinerburg zum symbolischen Kaufpreis von 1 Franken. Damit verbunden ist die Pflicht zum Unterhalt der Ruine nach den Vorgaben der kantonalen Denkmalpflege. Wider Erwarten diskussionslos wurde auch der jährlich wiederkehrende maximale Beitrag von Fr. 91‘000.- an das Angebot einer familienergänzenden Kinderbetreuung (KITA Fiorino), das zusammen mit den Nachbargemeinden Horn und Tübach aufgebaut werden soll, genehmigt.

Offene Diskussionen
In der offenen Diskussion am Schluss der Versammlung wurde u.a. auf die Diskrepanz zwischen den von den Stimmberechtigten bereits genehmigten und den vom Gemeinderat tatsächlich umgesetzten Projekten hingewiesen. Der Versammlungsleiter gestand ein, dass sich der Rat in der Vergangenheit manchmal zu viel vornahm und für die Umsetzung bereits beschlossener Projekte teilweise die personellen Ressourcen fehlten. Der Rat habe nun jedoch zu Beginn des Jahres eine klare Prioritätensetzung für 2016 vorgenommen und sei zuversichtlich, die in Aussicht genommenen Projekte auch tatsächlich umsetzen zu können.

Gemeinderatskanzlei




 
 
 

© Gemeinde Steinach | Schulstrasse 5 | 9323 Steinach
Telefon 071 447 23 00 | Telefax 071 447 23 05 | E-Mail-Adresse

 
Richtplanrevision Steinach
Projekt Erweiterung Gartenhof
Logo Energiestadt
BGK Hauptstrasse