Rechtsgrundlagen für die Hafennutzung erneuert

21.06.2018

Neues Hafenreglement und Benützungsreglement erlassen

Der Rat hat am 11.06.2018 ein neues Hafenreglement sowie ein neues Benützungsreglement für den Bootshafen erlassen. Nach der erfolgten Umpfählung wurden somit die rechtlichen Grundlagen wieder den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst. Das Hafenreglement untersteht nach Art. 23 lit. a des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) dem fakultativen Referendum. Das Hafenreglement wird vom 25.06.2018 bis 06.08.2018 während 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellt (vgl. hierzu separate Publika-tion). Beim Benützungsreglement für den Bootshafen handelt es sich um Vollzugsvorschriften zum Hafenreglement. Nach Art. 34 der Gemeindeordnung sind Gebührentarife und Vollzugsvorschriften des Gemeinderates vom Referendum ausgenommen. Das Benützungsreglement für den Bootshafen wurde somit vom Rat abschliessend erlassen.


Gemeinderat SteinachHafenreglement

 
 
 

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