Kurzbericht zur Bürgerversammlung vom Donnerstag, 26. März 2015

27.03.2015

Die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Steinach vom Donnerstagabend besuchten 226 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, was einem Anteil von 10,3 % der Stimmberechtigten entspricht (Vorjahr 15 %).

Amtsbericht 2015

Die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Steinach vom Donnerstagabend besuchten 226 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, was einem Anteil von 10,3 % der Stimmberechtigten entspricht (Vorjahr 15 %).

Rechnungen und Budget  genehmigt
Sämtliche Rechnungen (Gemeinde und Elektra) wurden genehmigt. Die Rechnung der Politischen Gemeinde zeigt für das Jahr 2014 einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1‘109‘081.97, welcher zur Hauptsache für eine zusätzliche Abschreibung beim Schulhaus-Neubau verwendet wird. Bei der Budgetberatung wurde ein Antrag auf Streichung und Rückweisung der Aufwandposition von Fr. 100‘000.- für den Ausbau der eigenen Entsorgungsstelle angenommen. Der Antragsteller stellte den Standort als auch die ungenügenden Angaben zu Konzept und Kosten in Frage. Die Abfallentsorgung ist eine Spezialfinanzierung, so dass die Streichung keinen Einfluss auf das Ergebnis hat. Mit dieser Anpassung wurden die ausgeglichenen Budgets von Gemeinde und Elektra genehmigt. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 124 %.

Antrag der FDP zum Schulgeld der Oberstufe fand klare Zustimmung
Im Zusammenhang mit dem Budget wurde von der FDP Die Liberalen ein Antrag eingereicht, welcher den Gemeinderat beauftragt, die Rechnung der SSG Arbon für das Schulgeld der Oberstufe zurückzuweisen und umgehend Verhandlungen zur Reduktion des Schulgeldes aufzunehmen. Dieser Antrag wurde nach kurzer Diskussion klar angenommen.

Zwei Kreditbegehren fanden klare Zustimmung
Den Gutachten zur Nutzungsänderung Lagergebäude Schöntalstr. 12 als Asylunterkunft und Werkhof (Fr. 530‘000.-) und zur Sanierung Seepavillon und Umnutzung Bunker Weidenhof (Fr. 260‘000.-) wurde nach wenigen Fragenbeantwortungen klar zugestimmt.

Die Bürgerversammlung wurde mit einer Fotopräsentation zu verschiedenen Anlässen des vergangenen Jahres eröffnet und dauerte rund zweieinhalb Stunden. In der allgemeinen Umfrage wurden u.a. Anliegen zur Verschmutzung von Strassen, zum öffentlichen Verkehr und zum Glasfasernetz vorgebracht, welche vom Gemeinderat zu prüfen sind.

Gemeinderatskanzlei

 
 
 

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