Nachtrag zum Baureglement

15.03.2018

Erlass erneut aufgelegt

BaureglementMit Beschluss vom 28.08.2017 erliess der Gemeinderat einen Nachtrag zum Baureglement, der die Zuständigkeitsregelungen im Baupolizeiverfahren präzisierte. Der Erlass wurde vom 09.10.2017 bis 08.11.2017 öffentlich aufgelegt. Gegen den Erlass gingen Einsprachen ein, welche der Rat am 15.01.2018 abwies. Der Rat ist sich teilweise des politischen Unbehagens bewusst, den insbesondere Art. 3 Abs. 3 lit. c des Nachtrags hervorrief. Es ging dabei um die Delegation der Zuständigkeit für Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von Fr. 500‘000.- an die Bauverwaltung.

Der Rat ist nun auf diese Bestimmung zurückgekommen und hat in Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, auf diese Bestimmung zu verzichten. Damit können auch rechtliche Unklarheiten bezüglich der Auslegung der Bestimmung beseitigt werden. Da ohnehin ein neues Baureglement in diesem Jahr erarbeitet wird, hat der Erlass sowieso nur noch einen Übergangscharakter. Der modifizierte Nachtrag wird erneut aufgelegt.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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